Eine Klassenfahrt mit Schülerinnen und Schülern in der Pubertät mag aus vielerlei Gesichtspunkten nicht gerade einfach sein. Partys, Alkohol, Zigaretten und nicht zuletzt Schüler-Pärchen können der begleitenden Lehrkraft Kopfzerbrechen bereiten. Im Hinblick auf Letztere kommt auch immer wieder die Legende auf, dass man als Lehrkraft Unterhalt zahlen müsse, sollten Schülerinnen auf der Klassenfahrt schwanger werden. Doch was ist dran an diesem Gerücht?

Unterhaltspflicht bei schwangeren Schülerinnen?

Das Gerücht, dass die Lehrkraft bei Schwangerschaften auf Klassenfahrten Unterhalt zahlen müsse, halten sich sehr hartnäckig, obwohl an diesen in den allermeisten Fällen nichts dran ist.

Es gibt derzeit kein einziges Urteil eines deutschen Gerichts, welches eine Lehrkraft zum Kindesunterhalt verpflichtet hätte. Dies hat einen relativ simplen Hintergrund: Haften muss man grundsätzlich nur dann, wenn einen ein so genanntes „Verschulden“ trifft. Verschulden bedeutet in der juristischen Sprache „persönliche Vorwerfbarkeit“ welche wiederum Vorsatz und (leichte und grobe) Fahrlässigkeit umfasst.

Für Lehrkräfte und andere Beamte gibt es sogar noch eine Haftungserleichterung im Grundgesetz. Nach Art. 34 GG kann nämlich die Lehrkraft bei leichter Fahrlässigkeit nicht in Anspruch genommen werden, hier trifft die Haftung ausschließlich den Staat:

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.  (…)

Das heißt: Nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz kann der Dienstherr später die Lehrkraft in Regress nehmen.

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

Von grober Fahrlässigkeit spricht man, wenn „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im hohen Maße verletzt wurde oder wenn naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden“. Die Formulierung zeigt schon, dass dies nur in den seltensten Fällen überhaupt einschlägig ist.

Haben eine Schülerin und ein Schüler nachts heimlich Sex, ohne dass die Lehrkraft dies bemerkt, so trifft diese weder eine grobe noch eine leichte Fahrlässigkeit und damit keinerlei Haftung. Die Lehrkraft muss abends nur dafür sorgen, dass sämtliche Schülerinnen und Schüler in ihren eigenen Betten liegen und Ruhe einkehrt. Dann kann sie davon ausgehen, dass die Teilnehmer schlafen und muss nicht die ganze Nacht Wache halten.

Anders sieht der Fall nur aus, wenn die Lehrkraft den Schüler und die Schülerin „in flagranti“ im Bett erwischt und dennoch nichts unternimmt, um eine drohende Schwangerschaft zu verhindern. In diesem Fall handelt die Lehrkraft grob fahrlässig und könnte von ihrem Dienstherrn in Regress genommen werden.

 

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