Dass der Konsum von Alkohol an Schulen nichts verloren hat, dürfte jedem einleuchten. Doch gibt es eventuell Ausnahmen, bei denen doch Alkohol ausgeschenkt und getrunken werden darf, z. B. bei Abschlussfeiern oder Verabschiedungen von Kollegen? Und welche Maßnahmen können ergriffen werden, wenn gegen das Alkoholverbot verstoßen wird?

Generelles Alkoholverbot im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen

An Schulen in Nordrhein-Westfalen gilt ein generelles Alkoholverbot. § 54 Abs. 5 des SchulG NRW bestimmt ziemlich deutlich:

Der Verkauf, der Ausschank und der Genuss alkoholischer Getränke im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen sind auf dem Schulgrundstück sowie außerhalb des Schulgrundstücks untersagt.

Damit ist der Verkauf, Ausschank und Genuss von alkoholischen Getränken nicht nur auf dem Schulgelände sondern auch bei sonstigen Schulveranstaltungen wie z. B. Klassenfahrten sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für Lehrkräfte und sonstige Begleitpersonen strikt untersagt.

Wird das Schulgelände zu nichtschulischen Zwecken genutzt (z. B. ein Sportverein nutzt die Turnhalle für sein Training), gilt das Verbot allerdings nicht, da keine „schulische Veranstaltung“ vorliegt.

Gibt es Ausnahmen vom Alkoholverbot?

Das Schulgesetz sieht vor, dass Ausnahmen von der Schulkonferenz beschlossen werden können, wobei es ausdrücklich verlangt, dass bei der Entscheidung die Vorbildwirkung zu berücksichtigen ist. Für harte Alkoholika und sonstige Rauschmittel kann aber auch die Schulkonferenz keine Ausnahme machen. Außerdem muss sie selbstverständlich die sonstigen Rechtsvorschriften wie das Jugendschutz- (§ 9 JuSchG) und das Betäubungsmittelgesetz beachten.

Beachtet man diese Grundsätze, gibt es wohl nur wenige Anlässe, die für eine Ausnahme in Betracht kommen. Das Gläschen Sekt im Lehrerzimmer nach Unterrichtsschluss anlässlich des Geburtstags einer Kollegin oder eines Kollegen dürfte allerdings relativ unbedenklich sein und daher als Ausnahme zugelassen werden können.

Welche Maßnahmen können bei Verstößen gegen das Alkoholverbot getroffen werden?

Verstoßen Schülerinnen oder Schüler gegen das Alkoholverbot, stehen der Lehrkraft und der Schule die üblichen erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahme des § 53 SchulG NRW zur Verfügung. Da hierbei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt, wird in der Regel zunächst eine Ermahnung oder eine Missbilligung angebracht sein. Bei wiederholten Verstößen können auch die Eltern informiert werden oder sogar ein Ausschluss vom Unterricht verhängt werden.

Findet der verbotene Alkoholkonsum auf einer Klassenfahrt statt, können die betroffenen Schülerinnen und Schüler nach einmaliger Ermahnung auch nach hause geschickt werden. Da der Ausschluss von einer Schulveranstaltung eine Ordnungsmaßnahme darstellt, muss dieser zwingend von der Schulleitung angeordnet werden.

Verstoßen Lehrkräfte selbst gegen das Alkoholverbot können ihnen disziplinarrechtliche Konsequenzen, z. B. Verweise, Geldbußen, Kürzung der Bezüge und sogar Entfernung aus dem Beamtenverhältnis drohen.

 

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